Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Sebastian Rumpelhardt (Verkäufer) und dem Vertragspartner (Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese werden Vertragsbestandteil.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen werden nur wirksam, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Bestellung des Käufers ist ein bindendes Angebot. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Frist von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu übersenden.

3. Lieferumfang
Vertragsgegenstand ist ein programmierter Datensatz oder eine andere elektronische Maßnahme für Kraftfahrzeuge.
Die Installation, die Abstimmung mit dem Motor des jeweiligen Fahrzeugs, Einbauanleitungen oder technische Dokumentationen gehören nicht zum Lieferumfang.
Die Lieferung des Datensatzes oder einer anderen elektronischen Maßnahme erfolgt nach dem neusten Stand der Technik ohne Zusicherung für eine einwandfreie Funktion in dem vom Käufer beschriebenen Fahrzeug.

4. Liefertermin
Alle Angaben zu den Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern kein Fixtermin vereinbart ist.
Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 2 Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen setzen und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten.

5. Preise, Versandkosten, Zahlung
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Hinzu kommen etwaige Versandkosten nach gesonderter Vereinbarung. Der Verkäufer behält sich vor, die Lieferung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
Der Käufer ist zum Abzug von Skonto nicht berechtigt, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen und mit einem Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6. Widerrufsrecht des Käufers als Verbraucher
Der Käufer kann die Bestellung des Artikels entsprechend den in nachfolgender Belehrung enthaltenen Bestimmungen widerrufen:
Widerrufsbelehrung:
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma SXR Chiptuning
Herr Rumpelhardt
Poleigrund 2
12307 Berlin

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren, und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – beruht.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wir Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Sache beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlung müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
Für Ersatz und/oder Ausbesserung leistet der Verkäufer in der gleichen Weise Gewähr, wie für den Lieferungsgegenstand. Der Käufer ist bei Fehlschlagen oder Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für solche Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.
Die Gewährleistungspflicht besteht nicht bzw. erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite verändert oder bearbeitet wird oder der Einbau des Liefergegenstandes außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird.
Mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sind Schadenersatzansprüche auf Vorsatz oder grobes Verschulden beschränkt. Aufwendungen des Käufers im Zuge der Nachbesserung sind nicht zu ersetzen.

8. Haftung für Folgeschäden
Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen und nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendung des Liefergegenstandes zu einer Änderung der Leistungsdaten des Fahrzeuges führen. Der Käufer ist darüber unterrichtet und wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies – physikalisch bedingt – zu einem höheren Verschleiß am Fahrzeug frühen kann. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerleistungen, sowie die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges auf die Lebensdauer des Motors und seiner Aggregate auswirken. Der Verkäufer übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
Der Käufer wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann.
Des weiteren erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug – soweit für die Teile keine ABE vorliegen – zur Abnahme beim Technischen Überwachungsverein vorzuführen. Dies gehört nicht zum Lieferumfang des Verkäufers. Der Verkäufer übernimmt auch keinerlei Gewährleistung für die Erteilung der Betriebserlaubnis. Irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung sind ausgeschlossen.
Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen kann auch eine Änderung bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung/Kaskoversicherung erforderlich machen. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen.

9. Datenschutz
Die Daten des Käufers werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetzte (BGSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet.
Die persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung der gespeicherten Daten. Der Verkäufer verpflichtet sich, personenbezogene Daten einschließlich Hausadresse und e-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen.
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Erfüllungsort und Zahlungsort ist Weißbach.
Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Amtsgericht Stuttgart.
11. Salvatorische Klausel
Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt.

Stand: August 2013